AGB / Widerruf
für die Nutzung unseres Online Produktversandes http://www.etikettenveredelung.de
§1 Geltungsbereich
Anbieter und Vertragspartner:
Etikettenveredelung.de
Vertreten durch:
Franz-Martin Bier
Münchner Straße 129
85774 Unterföhring
StNr.: 144 146 20710
Die Gültigkeit der nachfolgenden Bestimmungen umfasst die gesamte Geschäftsabwicklung der mit der Firma Etikettenveredelung.de, Franz-Martin Bier, geschlossenen Verträge auf Grund der angebotenen Produkte und Dienstleistungen unter www.etikettenveredelung.de
§2 Vertragsabschluss und Ablauf
2.1. Grundsätzliches
Auf unseren Webseiten unter www.etikettenveredelung.de bieten wir Produkte an, welche individuell für jeden Auftraggeber gestaltet und hergestellt werden. Aus diesem Grund betreiben wir keinen Online Shop mit der Möglichkeit, unsere Produkte direkt zu bestellen und zu bezahlen.
Ein Kaufvertrag und Vertragsabschluss kommt erst mit der Annahme eines individuell erstellten Angebotes auf Grund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten zustande.
Mit dem Anfordern eines individuellen Angebotes akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Etikettenveredelung.de, Franz-Martin Bier. Abweichende Geschäftsbedingungen finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2.2 Ablauf
3 Zahlung und Lieferung
3.1 Zahlung
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Die Zahlung der bestellten Ware erfolgt wahlweise bei Versand durch Vorabüberweisung an die angegebenen Kontodaten oder durch Barzahlung bei Abholung.
Bankverbindung für Zahlung „Vorauskasse“:
Kontoinhaber: Franz-Martin Bier
Bank: VR-Bank Ismaning Hallbergmoos Neufahrn eG
IBAN-Nr.: DE92700934000000385034
SWIFT-Code (BIC): GENODEF1ISV
3.2 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten richten sich nach Lieferadresse und Menge der bestellten Ware und werden im Angebot angegeben.
Für die Lieferung nutzen wir die Dienstleistungen von DHL.
Bei persönlicher Abholung entfallen die Versandkosten.
§4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§5 Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Etikettenveredelung.de, Franz-Martin Bier, offensichtliche Mängel der Ware, einschließlich Transportschäden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
Ist die Ware mangelhaft, und kann der Mangel glaubhaft nachgewiesen werden, liefert Ihnen die Firma Etikettenveredelung.de, Franz-Martin Bier, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Lieferverzug, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss und außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens der Firma Etikettenveredelung.de, Franz-Martin Bier, verursacht worden ist.
§6 Widerrufrecht
Alle unsere angebotenen Produkte werden mit individuell nach Kundenwunsch und in Abstimmung mit dem Kunden gestalteten Etiketten in Handarbeit versehen. Somit ist jedes von uns gelieferte Produkt ein Unikat und kann nicht mehr zurück genommen werden. Daher entfällt das gesetzliche Widerrufrecht nach § 312g BGB.
§7 Jugendschutz
Mit der Bestellung unserer Produkte bestätigt der Käufer, dass er nicht unter die Bestimmungen §9 JuSchG fällt.
Bestimmungen §9 JuSchG (Jugendschutzgesetz)
§ 9 Alkoholische Getränke
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.
§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.
(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen
§8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung
§9 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie <hier>
§10 Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung in unseren AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen davon unberührt. Es gilt für vertragliche Beziehungen der Parteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist München.